1. Allgemeine vertragliche Regelungen
1.1 Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgenderBedingungen ausgeführt, es sei denn, der Auftrag-geber widerspricht. Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber A4CON GmbH geltend zu machen. Erfolgt kein Widerspruch, wird die Geltung der Bedingungen anerkannt.
a. Im kaufmännischen Verkehr erfolgt das Anerkenntnis jedoch spätestens mit Annahme des Angebotes oder mit der ersten Lieferung oder Leistung des Auftragnehmers.
b. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
1.2 Der vereinbarte Kaufpreis versteht sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Zahlungsbedingungen
2.1 Die im Angebot von A4CON GmbH genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
2.2 Der Kaufpreis wird unverzüglich, nachdem die Lieferung oder Leistung erbracht und die Rechnung dem Kunden zugegangen ist, fällig. Gegenstände werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, per Nachnahme geliefert.
3 Widerrufsrecht
3.1 Der Kunde hat das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Erteilung des Auftrages für die Leistung zu widerrufen, indem er der A4CON GmbH gegenüber schriftlich oder telefonisch eine entsprechende Erklärung abgibt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
3.2 Das Widerrufsrecht entfällt in folgenden Fällen:
a. bei Verträgen über speziell nach den Vorgaben des Kunden zu erbringenden Leistungen (kundenspezifische Leistungen);
b. bei, Verträgen über Softwareprodukte, deren Siegel auf der Produktverpackung gebrochen ist. Wenn die Bestellung der Leistung einer gewerblichen oder einer selbständigen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
4 Softwareüberlassung, Nutzungsrechte, sonstige Leistungen
4.1 Softwareleistungen werden dem Kunden gegen Einmalzahlung zur Nutzung überlassen.
4.2 Dem Kunden steht das nicht ausschließliche Recht zu, die ihm überlassenen Software im Rahmen der vereinbarten Leistungsmerkmale bzw. Lizenzen zu nutzen. Der Kunde wird zeitlich unbegrenzt dafür sorgen, dass die Software und Softwareunterlagen einschließlich der Vervielfältigungen auch in bearbeiteten, erweiterten oder geänderten Fassungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der A4CON GmbH Dritten nicht bekannt werden. Der Kunde wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von der A4CON GmbH Software oder Softwareunterlagen vervielfältigen oder Software ändern. Er wird die Software nicht zurückentwickeln oder -übersetzen und keine Softwareteile herauslösen.
4.3 Neben dem für die Softwarenutzung vereinbarten Preis stellt die A4CON GmbH zu ihren jeweils gültigen Listenpreisen gesondert in Rechnung: Arbeiten zum Duplizieren, Übersetzen, Generieren von Software, von der A4CON GmbH gelieferte Datenträger, das Analysieren und Beseitigen von Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung von Software oder durch sonstige von der A4CON GmbH nicht zu vertretende Umstände entstanden sind, die Unterstützung bei der Einführung oder dem Einsatz von Software.
5 Haftungsansprüche / Urheberrechte
5.1 Der A4CON GmbH haftet grundsätzlich nur, soweit er Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat.
5.2 Im übrigen gelten für die Haftung des Auftragnehmers bei Fahrlässigkeit nachfolgende Regelungen:Schadensersatzansprüche wegen Mangel- und Folgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
5.3 Hat der Auftrag Weiterverarbeitungen zum Gegenstand, so haftet die A4CON GmbH nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des weiter zu verarbeiteten Erzeugnisses.
5.4 Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung, ausschließlich Vorleistung undMaterial).
5.5 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
5.6 Im kaufmännischen Verkehr haftet die A4CON GmbH stets nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht werden.
5.7 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.8 Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat dem A4CON GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
5.9 Von der A4CON GmbH gelieferte urheberrechtlich geschützte Programmierungen und webbasierte Softwarelösungen, soweit entsprechend gekennzeichnet, stehen dem Vertragspartner für die Vertragsdauer zur Verfügung. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung oder Veränderung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch die A4CON GmbHgestattet.
6 Haftung der A4CON GmbH wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter
6.1 Macht ein Dritter Ansprüche wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten (im folgenden: Schutzrechte) durch die von der A4CON GmbH gelieferten Produkte gegenüber dem Kunden geltend und wird die Nutzung der Produkte hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, so wird die A4CON GmbH nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die Produkte so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen aber im wesentlichen dennoch den vereinbarten Spezifikationen entsprechen oder den Kunden von Lizenzgebühren für die Benutzung der Produkte gegenüber dem Dritten freistellen. Ist dies der A4CON GmbHzu angemessenen Bedingungen nicht möglich, hat sie das Produkt gegen Erstattung der entrichteten Vergütung zurückzunehmen. Für die Nutzung des Produkts kann die A4CON GmbHvom Kunden angemessenen Wertersatz verlangen.
6.2 Voraussetzungen für die Haftung von der A4CON GmbH nach Ziffer 6.1 sind, dass der Kunde die A4CON GmbH von Ansprüchen Dritter wegen einer Schutzrechtsverletzung unverzüglich schriftlich verständigt, die behauptete Verletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung, einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen, nur im Einvernehmen mit der A4CON GmbH führt. Stellt der Kunde die Nutzung des Produktes aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
6.3 Soweit der Kunde selbst die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen die A4CON GmbH nach -Ziffer 6.1 ausgeschlossen. Gleiches gilt soweit die Schutzrechtsverletzung auf speziellen Vorgaben des Kunden beruht, durch eine von der A4CON GmbH nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von der A4CON GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.
6.4 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag und die Regelungen in den Ziffern 3.1 bis 3.2 bleiben jedoch unberührt.
7 Nebenabreden, Übertragung vertraglicher Rechte, Pflichten Datenschutz, Gerichtsstand
7.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die A4CON GmbH kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Die Übertragung wird nicht wirksam, wenn der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung schriftlich widerspricht; hierauf wird die A4CON GmbH in der Mitteilung hinweisen.
7.2 Soweit personenbezogene Daten gespeichert oder sonst verarbeitet werden, wird die A4CON GmbH die Anforderungen an die Datenschutzgesetze erfüllen, die A4CON GmbH wird insbesondere die Weisungen des Kunden beachten und die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der Daten gegen Missbrauch treffen. Die Kundendaten (Adresse und Bestelldaten) werden auf einem Server der A4CON GmbH gespeichert.
7.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN -Kaufrechts.